Erlanger Erklärung 2024

Die Senioren-Union ist Anwalt einer Altersgruppe, der dafür sorgt, dass die Werte und Wünsche von Senioren aus politischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Sicht respektiert und aufgegriffen werden. Wir setzen auf konkrete und wirkungsvolle Maßnahmen, die zur Verbesserung der Lebensumstände älterer Menschen beitragen.

In der ‚Erlanger Erklärung‘ fordern wir heute Weichenstellungen in der Politik, die der Rolle der älteren Generation für die Zukunft der Gesellschaft Rechnung trägt und daher mithilft, die Lebenssituation der älteren Menschen zu verbessern – für eine bessere Zukunft der gesamten Gesellschaft!

Bei der Landesversammlung in Erlangen, der „Medizinhauptstadt Deutschlands“, sehen wir in diesem Jahr besonderen Handlungsbedarf bei den Themen der medizinischen Versorgung und bei der Pflegesituation der älteren Menschen.

1. Wertschätzung der älteren Generation innerhalb unserer Gesellschaft steigern

In der Gesellschaft und in der Politik wird die Lebensleistung der Älteren oft nicht anerkannt. Es fehlt oft eine angemessene Wertschätzung der älteren Menschen in der Gesellschaft. Im Zuge ihres wachsenden Anteils an der Gesamtbevölkerung bedarf die ältere Generation mehr denn je einer engagierten Interessenvertretung.

Altersdiskriminierung darf es in keinem Bereich des gesellschaftlichen Lebens geben und aktuell dringende Probleme müssen umgehend angegangen werden:

• Beim Inflationsausgleich ist eine Gleichstellung der Senioren mit Berufstätigen notwendig.
• Freie Fahrt für Senioren. Die Benutzung des kommunalen ÖPNV muss für Senioren wesentlich günstiger sein. In anderen Ländern fahren Senioren kostenlos.
• Die Wertschätzung älterer Menschen erfordert beispielsweise die Einleitung der überfälligen Rentenreform.
• Wir können uns eine Flexibilisierung des Renteneintrittsalters vorstellen.
• Die Abschaffung der Besteuerung von Altersrenten ist überfällig. Die Einkünfte wurden während des Berufslebens bereits versteuert
• Die Vollendung der Mütterrente ist eine Entscheidung über Fairness und Gerechtigkeit in unserem Land. Wer sein Leben lang etwas geleistet hat, muss im Alter davon leben können – das gilt insbesondere auch für unsere Mütter.

Die Wertschätzung der Seniorinnen und Senioren drückt sich auch darin aus, dass die erforderlichen, in den nächsten zwei Kapiteln beschriebenen Maßnahmen der medizinischen Versorgung und der Pflege rasch und deutlich spürbar umgesetzt werden.

2. Medizinische Versorgung älterer Menschen stärker sichern und umfassend verbessern

Insbesondere der in den nächsten Jahren wachsende Anteil älterer Menschen an der Gesamtbevölkerung erfordert im medizinischen Bereich besondere Maßnahmen. Bedarfsgerechte medizinische Versorgung, auch mit Gewährung von Reha-Maßnahmen, muss sichergestellt sein. Senioren dürfen nicht als Kostentreiber diskriminiert werden.

• Die wohnortnahe flächendeckende Versorgung mit Krankenhäusern ist für Bayern sicherzustellen.
• Patienten-Aufnahmestopp bei Ärzten bzw. lange Wartezeiten auf Termine darf es nicht geben.
• Die Gründung und der Betrieb von Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) müssen der medizinischen Versorgung der Bevölkerung dienen. nicht den Renditeerwartungen von Kapitalgesellschaften (i MVZ). MVZ müssen zur besseren Versorgung mit Allgemein- und Fachärzten in der Fläche beitragen.
• Den Versorgungsengpässen in der Arzneimittelversorgung muss entgegengewirkt werden. Bayern, Deutschland und Europa müssen wieder attraktive Pharmastandorte werden.
• Die Rahmenbedingungen für innovative Forschung und Entwicklung der Medizintechnik in Bayern müssen weiterhin verbessert werden, dazu ist der Abbau von Bürokratie ein wichtiger Baustein.
• Die Digitaltechnik und der Einsatz der Künstlichen Intelligenz können die Diagnostik verbessern und die Therapie unterstützen. Zusätzlich kann die Administration durch Digitalisierung entlastet werden. Die Erforschung und Entwicklung dieser Lösungen halten wir für notwendig – hier geht es um Innovationen, die den Menschen helfen.

3. Pflege als zentrale gesellschaftliche Herausforderung angehen

Die generelle Sicherstellung der Pflege, die Bereitstellung von Pflegeplätzen und Abhilfe beim Fachkräftemangel in Pflegeberufen werden von der Politik nicht energisch genug betrieben.

• Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt kontinuierlich, die Versorgungslücke wegen des Fachkräftemangels wird immer größer. Schon jetzt fehlen über 50.000 Kräfte.
• In zehn Jahren müssen bundesweit rund 20 Prozent des Personals ersetzt werden. Der Ausbau der Personalkapazitäten wird allein durch Zuwanderung nicht gelingen.
• Der Pflegeberuf muss attraktiver werden, nicht nur finanziell, sondern auch durch bessere Arbeitsbedingungen. Der Beruf mit überwiegend weiblichen Angestellten bringt sowohl physische als auch psychische Belastungen mit sich. Daher sind Prävention und Gesundheitsförderung von großer Bedeutung. So könnten auch ältere Pflegekräfte länger im Beruf verbleiben.
• Da bereits heute 80 Prozent der Pflegebedürftigen zu Hause gepflegt werden, bedarf es weiterer finanzieller Unterstützung, besserer Anrechnung bei der Rentenanwartschaft und Entlastung der pflegenden Angehörigen.
• Ausbau der Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege sind wichtige und drängende Maßnahmen.

Die überfällige Pflegereform muss eingeleitet werden. In einem breiten Konsens der Länder und des Bundes müssen die gesetzlichen Grundlagen bald angepasst und weiterentwickelt werden.

4. Kultur setzt Maßstäbe für kommende Generationen

„Was Du ererbt von Deinen Vätern (und Müttern): erwirb es, um es zu besitzen.“

Wir in der Senioren-Union der CSU erlebten nach den zwei großen Kriegen Zeiten der erfreulichen Selbstbesinnung. Frieden und Freiheit bestimmen bis heute die Handlungsvorhaben der früheren Feinde. Im Westen entstand eine große Wertegemeinschaft, ein Europa der Vaterländer. Vom Fall des ‚Eisernen Vorhangs‘ geprägt, beeinträchtigt, inspiriert und gesteuert, blüht kulturelles Leben in allen Facetten. Was Kultur kann, darf, soll und will ist inzwischen europaweit erlebbar.

Beim heutigen Tempo, der hohen Dynamik, in der sich die Rahmenbedingungen des gesellschaftlichen Lebens ändern, steigt die Gefahr der Wissenssprünge und –lücken. Vielfach sind Entwicklungen im Gang, die sich nicht ähnlich schnell in der gesellschaftlichen Aufarbeitung und Reaktion auffangen lassen. Wichtig und handlungsleitend muss sein, dass die Menschheit die Gedankenhoheit über den Fortschritt behält.

Wenn wir, die Seniorengeneration, in dieser Lage als Brückenbauer tätig werden und bleiben, steuert der Mensch über die Kultur als Maßstabsetzung die Entwicklung für die kommenden Generationen. Unsere Aufgabe ist es also,

• dem Fortschritt Zügel zu verpassen, die ihn lenken,
• den Werdegang der technischen, sozialen und kulturellen Entwicklung zu begleiten und zu bewerten und
• Mut zu machen, sich auf das Neue zu konzentrieren, wenn Altes, dem wir anhängen, ausgemustert werden muss.

Mit Würde älter werden

Das 1949 verkündete Grundgesetz beginnt mit dem bis heute gültigen und prägenden Artikel 1: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Allein die pandemiebedingte Krise hat gezeigt, dass im Bereich der Versorgung der älteren Menschen Grenzfälle des Erhalts der Würde des Menschen erreicht wurden. Auch hat die Politik der Ampel-Regierung in Berlin mehr als einmal die älteren Menschen vergessen, die finanziellen Grundlagen des Lebensabends wurden untergraben.

75 Jahre nach der Verabschiedung des Grundgesetzes ermahnen wir die Politik, dass es die älteren Mitbürger verdient haben, in Würde zu altern. Die Politik im Land und im Bund muss der Situation der älteren Menschen mehr Aufmerksamkeit schenken, und die Herausforderungen anerkennen. Durch die richtigen Weichenstellungen bei Wertschätzung und Anerkennung, bei medizinischer Versorgung und Pflege, müssen spürbare Verbesserungen zu erreichen sein.

Älter werden in Würde und mehr Wertschätzung für die erbrachte Lebensleistung – das fordert die Senioren-Union der CSU in der Erlanger Erklärung 2024!